Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dem Landtag gehöre ich nun im 27. Jahr an. Seit 27 Jahren und wahrscheinlich auch davor war das Thema „Bezahlung der Abgeordneten“ immer ein heikles und sensibles Thema.

Wenn der Vorgang selbst verantwortbar und angemessen war, war der Zeitpunkt doch in der Regel der Falsche. Auch heute beschäftigt sich der Landtag mit diesem Thema. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit Stimmen aller Fraktionen 2005 ein neues Abgeordnetengesetz verabschiedet. Das Gesetz galt und gilt als Musterstück für Transparenz und Angemessenheit. Die große Zustimmung zu dieser ganz und gar neuen Form der Abgeordnetenbezahlung hat aber weder der Deutsche Bundestag noch ein Landtag in Deutschland zum Anlass genommen, die Reform nachzuvollziehen....

In diesem Zusammenhang ist die Altersversorgung der Abgeordneten einstimmig neu geregelt worden. Keine direkte staatliche Altersversorgung mehr, sondern ein Versorgungswerk mit Pflichtbeiträgen. Dieser Weg war und ist Neuland. Damals haben wir uns verständigt, die Entwicklung sorgsam zu prüfen.

Man hätte schon 2005 einen höheren Betrag für das Versorgungswerk einstellen können. Doch wollte man mit dem Systemwechsel der Abgeordnetenbezahlung nicht über 10.000 Euro kommen. Das deutliche Absinken der Altersversorgung – die natürlich auch für Hinterbliebene wichtig ist - wurde umgesetzt und in der Öffentlichkeit sehr begrüßt. Nur stellen wir fest, dass diese Altersversorgung ohne Korrektur in eine Schieflage gerät.

Nehmen wir eine Abgeordnete an, die heute im Landtag und im Durchschnitt 49 Jahre alt ist. Sie gehört im Durchschnitt  zwei Wahlperioden dem Parlament an: Sie kann bei Renteneintritt ohne Anpassung nur mit 48 Prozent der Rente rechnen, die nach altem Recht als Pension gezahlt worden wäre. Die Fluktuation der Abgeordneten nimmt zu. Lange Mandatszeiten werden selten. Mehr Abgeordnete erleben so Brüche in der Berufsbiographie. Das bewirkt Probleme für die Alterssicherung auf einem Lebensweg, der riskiert, für eine Tätigkeit als MdL, beruflichen Anschluss und Aufstieg zu verpassen.

 Ehemalige Abgeordnete leben, wie die ganze Gesellschaft,  im Durchschnitt immer länger. Das ist ein erfreulicher Vorgang. Ohne die heutige Änderung droht daraus den Bezügen aus dem Versorgungswerk das beschriebene Abfallen. Das ist auch im – angemessenen - Vergleichsblick auf kommunale Wahlbeamte in Gemeinden und Städten und ihre Versorgungsbezüge bedeutsam. Es gilt erst recht im Vergleich mit anderen Flächenland-Parlamenten, die ihre MdL im Alter deutlich besser stellen als wir. Dieser Rückstand bleibt !

Der Gesetzentwurf bedeutet nicht 500 Euro mehr verfügbares Geld. Er bedeutet auch nicht 500 € mehr an künftiger Rente, wie es teilweise missverstanden wird.

Unmittelbar kommt es aber zu Steuerabzügen zwischen 60 und 200 €. Ich spiele das nicht zum Opfer hoch. Es ist aber spürbarer Beitrag für die stabile Zukunft unserer verpflichtenden Altersvorsorge.

 Das sehen wir konkret vor:

 A) Der Anteil der Abgeordnetenbezüge für das Versorgungswerk wird im Gesetz noch einmal verdeutlicht. Statt Prozentzahlen steht hier nun ein Euro-Betrag.

 B) Dieser Beitrag wird um 500 € im Monat erhöht. Diese Erhöhung speist das Solidarsystem des Versorgungswerks für seine Zahlungen an eine in Zukunft wachsende Zahl ehemaliger MdL.

Nach meiner Auffassung geht es in der öffentlichen Diskussion aber beinahe weniger um die Frage, welcher absolute Zusatzbetrag für die Stabilisierung des 2005 geschaffenen – und gelobten – Versorgungswerks aufgewendet werden darf.

Eigentlich geht es wieder um die Frage, welche Bezüge für Abgeordnete in ihrer aktiven Zeit und in der Altersversorge angemessen sind. Diese Frage wird, seit es Parlamente gibt, so leidenschaftlich debattiert wie sie objektiv nicht beantwortbar ist. Der Vergleich von Parlamenten in Deutschland und Europa, auf der Ebene der Länder, Regionen und Nationalstaaten zeigt das mit gewaltigen Unterschieden, die es bei Bezahlung und Zusatzleistungen gibt.

Die Abgeordneten Nordrhein-Westfalens haben mit der Reform von 2005 eine Bezahlung und Versorgung geregelt, die viel Anstand und Augenmaß gezeigt. Das kann jeder auch in den Kommentaren von damals nachlesen. Natürlich sind die rund 8500 Euro Einkommen plus Bezüge für das Versorgungswerk eine gute Bezahlung. Wer als Abgeordnete oder Abgeordneter seine Aufgabe und sein Amt ernst nimmt, leistet dafür mindestens aber auch so viel Einsatz wie ein Beigeordneter in einer mittleren Stadt oder ein Bürgermeister in einer Gemeinde. So habe ich es bisher gehalten. Ich bin für die Bürgerinnen und Bürger stets rasch erreichbar. Jede Gemeinde, fast jede Schule und viele Vereine, vor allem aber viele Menschen kenne ich persönlich.

 Persönlich werde ich von der Mehrzahlung keine Vorteile haben. Meine Altersbezüge sind noch nach früherem Recht geregelt. Von den 500 zusätzlichen Euro werde ich keine Mehreinnahmen im Alter haben. Ich muss sie aber als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen und zugleich als höheres Einkommen voll versteuern. In der Schlussabrechnung kommt  bei mir weniger Geld als bislang an. Aber ich halte die Änderung im Interesse der heutigen und künftigen jungen Abgeordneten für nötig.

 Ob Wählerinnen und Wähler finden, dass Abgeordnete ihr Geld „wert“ sind, können sie durch bei den Landtagswahlen befinden und entscheiden. Das Bild einiger weniger Politiker, die aus Mandaten in attraktive, gutbezahlte Jobs wechseln, überdeckt doch, dass dies keinesfalls im Regelfall so ist. Wer Landtage attraktiv halten will für freie Berufe, für Selbstständige oder angestellte Führungskräfte attraktiv halten will, muss in der Altersversorgung eine Abfederung bieten für das hohe Risiko, mit dem Mandat empfindliche Unterbrechungen oder gar ein Ende beruflicher Aufstiegschancen in Kauf zu nehmen.

 Politikerlaufbahnen werden heutzutage kürzer und unsicherer. Man kann das für eine vitale Demokratie begrüßen. Für Probleme der Attraktivität von Politik in einem Abgeordnetenmandat, das Leidenschaft, Sachverstand und viel viel Arbeit und Zeit erfordert, ist es aber ebenfalls in Rechnung zu stellen. Dies betrifft vor allem unseren Wunsch, auch die jüngere Generation im Parlament zu haben.  

Mein Fazit ist: Es ist richtig und normal für eine lebendige Demokratie, dass Bürger und Medien sich aufmerksam und kritisch mit Entscheidungen des Parlaments befassen, gerade wenn es um die eigenen Angelegenheiten der Abgeordneten geht. Ich nehme jeden Anruf und jede Zuschrift an mich ernst. Einige Bürger, die mir Ihren Ärger und Ihre Fragen geschrieben haben, habe ich angerufen. Nicht alle waren am Ende des Telefonats einverstanden, aber alle waren bereit, sich auf meine Argumente und Perspektive einzulassen.

 Im Vergleich der Parlamente kann der Landtag Nordrhein-Westfalen bislang sagen, engagierte politische Arbeit fair, angemessen, aber keinesfalls unbescheiden oder gar übertrieben gut zu bezahlen. Ich bin fest überzeugt, dass ist auch künftig mit dem veränderten Abgeordnetengesetz der Fall.

Nach 26 Jahren habe ich am 14. Oktober den CDU-Bezirksvorsitz für Südwestfalen an Klaus Kaiser weitergegeben. Das war ein emotionaler Moment - aber bei meiner ersten Wahl vor 26 Jahren war ich doch aufgeregter :-).

Mich hat gefreut, dass unser CDU-Landesvorsitzende, Bundesminister Norbert Röttgen, persönlich gekommen ist, um den Stafettenwechsel mitzuerleben. Mich freut, dass ich über eine so lange Zeit politisch für meine Heimat an dieser verantwortungsvollen Position arbeiten konnte. Wir haben manches erreicht. Dazu gehört, dass sich der Raum Sauer-/Siegerland heute als Region Südwestfalen versteht und organisiert. Die Regionale 2013 ist dafür der sichtbare Beleg. Mit 5 Landräten, 38 von 59 Bürgermeistern und 997 Mandatsträgern in Räten und Kreistagen sei die CDU „so stark und bürgerverbunden wie keine politische Konkurrenz in Südwestfalen. Meinen bisherigen Stellvertretern, Bernd Schulte (Bild) und Monika Brunert-Jetter MdL, danke ich für unsere langjährige Zusammenarbeit undFreundschaft. Ihr Geschenk, ein randvoll mit heimisch Spezialitäten und Wanderkarten gepackten Rothaarsteig-Rucksack, werde ich vom kommenden Frühjahr an auf den Rücken nehmen...

Klaus Kaiser und der neue Vorstand sind eine gute Truppe für die Südwestfalen-CDU. Seine Richtungspfeile für Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit in der Regional-CDU unerstütze ich. Südwestfalen müsse noch stärker als innovative Industrieregion bekannt und gestärkt werden. Die Energiewende bedeute für „Ideen, Projekte und Produkte auf dem Feld erneuerbarer Energien eine große Chance für Südwestfalen“. Schließlich sei der Ausbau der Bildungslandschaft mit wohnortnahen Schulen und kreativen Hochschulen für Lebens- und Standortqualität entscheidend. Eindringlich warb Röttgen bei den 140 Gästen und Delegierten um Unterstützung für die Europapolitik der Bundesregierung. „Es geht nicht um Griechenland. Es geht darum, ob sich Europa im Kreis aufsteigender Wirtschaftsräume und großer Mächte der Zukunft kulturell, ökonomisch und politisch behauptet oder zur Randgröße wird“.

In Essen habe ich jetzt einen bewegenden Gottesdienst und eine beeindruckende Begegnung mit irakischen Christen erlebt. Sie gehören zu den Flüchtlingen aus dem von Krieg und Terror geschundenen Land, die NRW 2009 aufgenommen hat. Im vorausgehenden Gottesdienst mit Essens Weihbischof Vorrath wurde deutsch, arabisch und aramäisch gebetet und gesungen. Das war eine beeindruckende Erfahrung für "Kirche". Gefreut hat mich, dass sich Essens Weihbischof „für das ganz wichtige Zeichen, das Sie mit Ihrem Besuch in dieser Gemeinde geben“ bedankte.

Es waren mehrere hundert Mitgliedern der chaldäisch-katholischen Gemeinde, die im Essener Norden für die zahlreichen Flüchtlinge eingerichtet wurde, die NRW als Teil einer Europäischen Aktion für bedrohte irakische Christen aufgenommen hatte. Viele haben noch einmal Danke gesagt für die sichere Aufnahme und Hilfe, die sie bei uns erfahren. Ich konnte Fragen und Wünsche der irakischen Exilgemeinde aufnehmen, die sich um schwierige Passangelegenheiten und vor allem die Probleme drehten, Ausbildungs-Anerkennungen oder Nachqualifizierungen für Iraker der jüngeren Generationen in Deutschland zu bekommen. Ich habe die  Gemeinde eingeladen, mich 2012 im Landtag zu besuchen. Mir ist wichtig, dass die neuen Bürger auf dem Weg ihrer Integration auch unser Parlament erleben und ihre Fragen auch hier mit Fachleuten besprechen.

Ich bin sicher, für alle hier Angekommenen aus dem Irak gibt es bei uns eine gute Perspektive - wenn sie es wünschen und kräftig lernen und mitarbeiten. Mein Besuch soll auch als Zeichen der Anteilnahme an den bitteren Erfahrungen gelten, die hinter vielen Gemeindemitgliedern liegen und an den Sorgen um Verwandte im Irak . In den letzten zehn Jahren sind rund 1,6 Mio Christen vor islamistischem Terror aus dem Irak geflohen. Zahlreiche Anschläge auf Kirchen und Gemeinden forderten tote, so im Herbst 2010 allein 52 Opfer bei einem Anschlag auf die Kathedrale in Bagdad.

Essen und andere Städte, die Menschen hier und anderswo, die Ihnen zur Seite stehen, können natürlich die verlorene Heimat nicht ersetzen. Aber diese Städte und Menschen möchten den irakischen Christen das Gefühl und die Gewissheit für eine sichere Gegenwart und gute Zukunft vermitteln. Denen, die diese Hilfe in der Seelsorge, Sozialarbeit, bei Wohnungssuche, Bildung und Berufsfindung organisieren, gebührt unser Dank. Sie machen sich um unser Land und um Menschlichkeit verdient.

Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Religion ist bittere, oft grausame und tödliche Wirklichkeit. Das gilt auch und gerade für Christen in aller Welt. Es ist richtig und wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag vor kurzem ausdrücklich mit dieser Frage befasst hat, Verfolgung von Christen verurteilt und die Solidarität Deutschlands mit allen wegen ihres Glaubens Verfolgten unterstrichen hat. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte und ihren dunkelsten Stunden. Glaubens- und Religionsfreiheit sind zentrale Menschenrechte. Jede Verfolgung ist mit unserem Verständnis der Unantastbarkeit dieser Rechte unvereinbar.

Unser Land Nordrhein-Westfalen hat vielen Millionen eine neue Heimat gegebenen, u.a. Auswanderern aus Polen im 19. Jahrhundert, Arbeits-suchenden aus ganz Deutschland, Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, Gastarbeitern und neuen Bürgern aus vielen Ländern Europas und anderswoher. „Menschen die Chance auf ein neues Zuhause, neue Arbeit und Heimat zu geben, ist eine unserer ganz großartigen Traditionen. Es bleibt aber auch wichtig und wünschenswert, Rückkehrperspektiven in den Irak zu schaffen und darauf hinzuwirken, dass die religiösen Minderheiten dort wirksam geschützt werden. Mein Wunsch und der Landtags ist, dass die Mitglieder dieser großen und jungen irakischen Gemeinde eine friedliche, frohe Zukunft gestalten können – hier in NRW. Und als Christen auch in einem neuen, demokratischen und wirklichen freiheitlichem Irak.

Ihre Dienstwagen sind fast sechs Tonnen schwer, haben bis zu 300 PS und sind innen komplett mit silbern schimmernden Stahlplatten ausgepanzert. Eigentlich leisten sie Polizeidienst in Rheine, Dortmund, Köln, Bielefeld oder Düsseldorf, aber jetzt steht auf ihren Uniformhemden „Police“ statt Polizei. Klaus B. und Bülent C. (Namen geändert) sind Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, die für bis zu einem Jahr Dienst als Polizeiausbilder in Afghanistan leisten.

Bis zu 38 Frauen und Männer aus unserem Bundesland tun dort an unterschiedlichen Standorten Dienst. Einige von Ihnen konnte ich jetzt in Afghanistan treffen und für ihre so harte und wichtige Aufgabe loben, die meiner Ansicht nach zu wenig öffentlich wahr genommen anerkannt wird. Im deutsch geführten Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe ISAF machte ich mir ein Bild über die Erfahrungen der Beamten sowie von Soldatinnen und Soldaten aus NRW, die ich treffen konnte. Vorbereitet und begleitet wurde meine Reise von Martin Michalzik, meinem Büroleiter im Landtag, der in Wickede zu Hause ist.

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