Am 13. Juli begrüsste ich Bundespräsident Wulff im Landtag. Ein besonderer Tag für das Parlament - und Wertschätzung für die Volksvertretung. Am 13. Juli 2010 - vor einem Jahr also - wurde ich mit einer breiten Mehrheit  aus allen Fraktionen gewählt. Ich mit mit dem Erreichten im ersten Jahr dieser Wahlperiode, von der anfangs nicht klar wird, ob sie überhaupt so alt wird, insgesamt ziemlich zufrieden.

Trotz der bei fünf Fraktionen und daher vier Vizepräsidenten recht unterschiedlichen parteipolitischen Standpunkte haben wir im Leitungsgremium eine konstruktive und gute Zusammenarbeit.Die 1. Vizepräsidentin Carina Gödecke (SPD) bringt dazu ihre langjährige Erfahrung als frühere Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion ein. Oliver Keymis (Grüne) und Angela Freimuth (FDP) waren bereits Präsidentenvertreter im vorigen Landtag. Neue und 4. Vizepräsidentin ist Gunhild Böth (Linke).

Der gelegentliche Medienrummel um strittige Abstimmungen im Plenum während seiner bisherigen Amtszeit ist natürlich der außergewöhnlichen Situation einer Minderheitsregierung geschuldet. Er lässt aber vorschnell übersehen, dass es sich um sehr wenige Anlässe gehandelt habe. Ein Beweis für die gute Arbeit von Parteien und Parlament ist aktuell der Schulkonsens von CDU, Grünen und SPD.

Vergleichsweise unspektakulär, aber für den Parlamentsbetrieb durchaus wichtig, sind außerdem Entscheidungen und Entwicklungen, die ich im ersten Jahr als Chef der Landtagsverwaltung auf den Weg bringen konnte:

Der Personalabbau wurde ausgesetzt. Was ish gleich bei Amtsantritt als Ziel gegenüber dem Personalrat und der Mitarbeiterschaft formuliert hatte, um den Betrieb mit nunmehr fünf Fraktionen gut zu gestalten, konnte mit dem Finanzminister und den Fraktionsspitzen durchgesetzt werden. Zugleich wurde Zahl und Umfang von großen Eigenveranstaltungen zurückgefahren. Vor rund zehn Jahren waren noch 330 Beschäftigte in der Parlamentsverwaltung tätig. Heute sind es 270.

1. Ausgeweitet wurde die Öffentlichkeitsarbeit mit einem neuen Internetauftritt, verstärkten Ausstellungsaktivitäten und Regionenreisen des gesamten Landtagspräsidiums. Rund 70.000 Besucher werden überdies 2011 im Landtag erwartet.
2. Beschlossen, wenngleich  erst in 2012 umsetzbar, ist die nach fast 25 Betriebsjahren dringend nötige Sanierung des Plenarsaals für ein gesünderes Raumklima und Barrierefreiheit.
3. Mit einer Präsidiumsreise in die Türkei letzten März und einer für November geplanten großen Ausstellung wendet sich der Landtag im 50 Jahr des Zuwanderungsabkommens mit der Türkei ganz bewusst der größten Zuwanderergruppe in Nordrhein-Westfalen zu.
4. An meiner Idee für ein „Haus der Geschichte“ wird auf Expertenebende weitergearbeitet. Im Herbst soll ein „Raum der Stille“ im Landtag eröffnet werden, der u.a. den Landtagsandachten offensteht.
5. Mit dem vierten Jugendlandtag setzte das Parlament im Juli eine „ausgesprochen erfolgreiche Aktion politischer Bildung und Aktivierung junger Leute“ fort. 181 Jugendliche – jeweils durch einen Abgeordneten eingeladen – simulierten für drei Tage landespolitische Debatten und Entscheidungen. Conrad Schwanitz (17) aus Soest war dabei ein guter Präsident des Jugendlandtags
   
   Die Verantwortung der Länderparlamente, „Stimme der Landschaften Deutschlands zu sein“, ist ebenso groß wie die „für den Zusammenhalt des Ganzen zu sorgen“. Natürlich hat jeder Landtag in der Bundesrepublik seinen souveränen Stellenwert, aber beim größten Landesparlament liegt sicher eine besondere Verantwortung dafür, Leistung und Akzeptanz dieser Institution sicher zu stellen.